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Kontrollen zur Corona-Verordnung.
Auch mit der derzeit aktuellen Corona-Änderungsverordnung, die bis zum 18. April Gültigkeit besitzt, sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken weiterhin untersagt. Im Übrigen sind Übernachtungen und Übernachtungsangebote nur zu notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel aus Anlass von Dienst- und Geschäftsreisen, zulässig.
Die Eigennutzung von Zweitwohnungen ist erlaubt. Unter anderem aufgrund der Vielzahl an Zweitwohnungen und Kuraufenthalten ist über die Osterfeiertage mit vielen Personen zu rechnen, die sich im Sinne der Verordnung rechtmäßig auf der Insel aufhalten. Um bei den vielen Besuchern eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, hat die Stadt Borkum das Personal für Kontrollen deutlich aufgestockt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden dabei von Kolleginnen und Kollegen der Nordseeheilbad Borkum GmbH unterstützt.
Außerdem werden Kontrollen mit der örtlichen Polizei koordiniert und, wo möglich, gemeinsam durchgeführt. Die Kontrollen finden an verschiedenen Orten statt. Der Schwerpunkt liegt bei der Ankunft der Fähren. Es werden aber auch Kontrollen an der Haltestelle Jakob-van Dyken-Weg und am Bahnhof durchgeführt. Ebenso werden Wohnungen kontrolliert. Zuwiderhandlungen gegen das Beherbergungsverbot können mit Bußgeld geahndet werden.
Wer sich durch die Zuwiderhandlungen, z.B. durch unerlaubte Vermietung, bereichert, kann mit weiteren Bußgeldern, die höher sind als der wirtschaftliche Vorteil, belegt werden.
Alle Ankommenden sollten sich vor der Anreise testen.
Ebenso wird dringend gebeten, ein bis zwei Tage nach der Ankunft einen Schnelltest machen zu lassen. Dies kann bei den niedergelassenen Hausärzten oder im Schnelltestzentrum der Stadt in der Kulturinsel erfolgen. Das Schnelltestzentrum ist täglich von 17:00 bis 19:00 Uhr geöffnet. Die Testzeiten bei den Arztpraxen müssen bitte erfragt werden.
Meine Bitte: Halten Sie die Vorschriften ein und insbesondere die Hygiene- und Abstandsregeln!
Bürgermeister Jürgen Akkermann
Allgemeinverfügung des Landkreises Leer zur Anordnung von Maskenpflichten für den Landkreis Leer
Der Landkreis Leer erlässt gemäß § 18 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)1 , §§
28 Abs. 1 S. 1 und 28 a Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz2 (IfSG) i.V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen
Gesundheitsdienst (NGöGD)3 für das Kreisgebiet folgende Allgemeinverfügung:
- Bei der gemeinsamen Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen durch Personen aus verschiedenen Haushalten besteht für alle Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 der Nds. Corona-Verordnung. Diese Verpflichtung gilt auch für berufliche Fahrgemeinschaften im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 S. 3 Nr. 6 der Nds. Corona-Verordnung. Die im § 3 Abs. 6 der Nds. Corona-Verordnung genannten Ausnahmen finden Anwendung. Nicht zusammenlebende Paare gelten dabei als ein Haushalt (§ 2 Abs. Satz 1 der Nds. Corona-Verordnung).
- Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) und tritt mit der Bekanntgabe in Kraft.
- Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 18.04.2021 außer Kraft. Eine Verlängerung ist möglich.
- Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
- Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IFSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
